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   BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06   

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https://dejure.org/2007,15847
BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06 (https://dejure.org/2007,15847)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 4 AZR 174/06 (https://dejure.org/2007,15847)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 (https://dejure.org/2007,15847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer Grundschullehrerin auf tarifgerechte Eingruppierung; Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Lehrkräften nach ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Regionalschulämtern; Höhergruppierung eines angestellen Lehrers nach Maßgabe der für ...

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs... . 1; ; ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O § 2; ; BAT-O SR 2 I l; ; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (LehrerRL) Vorbemerkung Nr. 6

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90

    Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Denn bei der Zuweisung von Beförderungsstellen handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

    Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geht nicht so weit, dass Beförderungsstellen stets derjenigen Dienststelle zugewiesen werden müssen, an der die am besten bewerteten Bediensteten tätig sind (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

    Selbst die nachfolgende Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese rechtfertigt sich durch ihre Funktion für das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben (BVerwG 15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - aaO).

    So weit reicht die Selbstbindung der Verwaltung grundsätzlich nicht (15. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 32.90 - AP BPersVG § 77 Nr. 6).

  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

    Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Eine andere Beurteilung ist nur in Missbrauchsfällen in Betracht zu ziehen, wenn die Entscheidung des Dienstherrn darauf zielt, einen bestimmten Beamten vom Vorteil der grundsätzlich gewollten Höherbewertung auszuschließen (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

    Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan dient allein öffentlichen Interessen; die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen werden, berührt grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

    Beamte aber haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Beförderung (st. Rspr. des BVerwG zB 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375) und müssen Ungleichbehandlungen hinnehmen, die sich aus der Stellenbewirtschaftung im Rahmen der Organisationsbefugnisse des Dienstherrn ergeben.

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Auch durch diesen erfolgt die Bewirtschaftung allein nach organisations- und verwaltungspolitischen Bedürfnissen (BVerwG 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147).

    Darum lässt Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über die Besetzung einer freien Stelle neben der Bestenauslese auch andere Kriterien bei der Auswahlentscheidung zu, die allerdings sachlich untersetzt sein müssen (zB angemessene Wartezeiten, das Verbot eines "Überspringens" eines laufbahnrechtlich zu durchlaufenden Amtes usw.;… vgl. dazu Schnellenbach Beamtenrecht in der Praxis 6. Aufl. Rn. 60 mwN; aber auch BVerwG 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 gegen eine Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt).

     
  • BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Haushalts- und Besoldungsrechts - bei der Stellenplanbewirtschaftung zu (26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 -ZTR 2001, 191 mwN).

    Eine lediglich mittelbartatsächliche Begünstigung reicht zur Begründung eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensausübung nicht aus (BVerwG 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 - aaO mwN).

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03

    Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Daraus wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien die Geltung von vom Arbeitgeber zu erstellenden Richtlinien vereinbaren wollten, die als einseitige Leistungsbestimmung in Ergänzung des Verweises auf das Beamtenrecht und in den Grenzen des § 315 BGB die Eingruppierung regeln (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 126).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 227/06 -, - 4 AZR 424/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).
  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Denn dieser soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt werden (14. Dezember 2005 - 4 AZR 421/04 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 138).
  • LAG Sachsen, 06.09.2005 - 7 Sa 987/04
    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2005 - 7 Sa 987/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

    Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 227/06 -, - 4 AZR 424/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 647/00

    Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)

    Auszug aus BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06
    Daraus wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien die Geltung von vom Arbeitgeber zu erstellenden Richtlinien vereinbaren wollten, die als einseitige Leistungsbestimmung in Ergänzung des Verweises auf das Beamtenrecht und in den Grenzen des § 315 BGB die Eingruppierung regeln (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 647/00 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 126).
  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer Grundschule in Sachsen

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 88/03

    Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98
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